Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesregierung und Geheimnisverrat
Halle (ots)
Tatsächlich sind Indiskretionen aus drei Richtungen denkbar. Eine Möglichkeit: Die Geheimdienste sind nicht ganz dicht. Viel spricht dafür. Eine andere Möglichkeit: Die Regierung ist nicht ganz dicht. Auch das ist denkbar. Manche Beobachter glauben, das Kanzleramt streue formal geheime Informationen, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Auch dass Abgeordnete quatschen, soll schon vorgekommen sein. Nur: So lange Letzteres nicht bewiesen ist, wirkt eine Strafanzeige wie eine Fortsetzung jener Behinderung vor allem des NSA-Untersuchungsausschusses, derer sich die Bundesregierung längst schuldig macht. Der Ausschuss soll, so scheint es, gleichsam erstickt werden. Demokratisch ist das nicht.
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