Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Unions-Innenpolitiker Mayer befürwortet Idee für eine neue Anti-Terror-Einheit
Halle (ots)
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat sich für die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante neue Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei ausgesprochen. "Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass es in Deutschland bei einer vergleichbaren Situation nicht ganz einfach wäre, innerhalb der ersten zwei bis drei Stunden nach einem Attentat gut ausgestattete Einheiten nachzuführen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wir sollten die Lücke zwischen der GSG 9 und den normalen Einheiten schließen, indem wir auch bei der Bundespolizei robustere Einheiten vorsehen." Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Ich hoffe, dass das gelingt. Denn wenn man die jüngsten Anschlagsszenarien auf Deutschland übertragen würde, hätten auch wir gewisse Defizite." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich finde die Idee vernünftig. Niemand kann nach Paris und Kopenhagen ausschließen, dass es auch in Deutschland einen solchen Terroranschlag gibt. Wir müssen da vernünftig aufgestellt sein." Ein normaler Schutzpolizist könne sich mit seiner Ausrüstung nicht erfolgreich Terroristen in den Weg stellen. Umgekehrt sei die 1972 als Reaktion auf die Geiselnahme bei den Olympischen Spielen in München errichtete GSG 9, die etwa 400 Mann stark ist, nicht für Fahndung und Verfolgung da, sondern für den unmittelbaren Zugriff. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte am Freitag angesichts eines Medienberichts erklärt, es sei noch nichts entschieden. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" ist die neue Einheit aber innerhalb des Ministeriums beschlossene Sache. Allerdings sollte die Öffentlichkeit erst in Kenntnis gesetzt werden, wenn die Planungen weiter vorangeschritten sind. Die Indiskretion eines CDU-Bundestagsabgeordneten verhinderte dies.
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