Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Linkenchef Riexinger fordert Rücktritt von BND-Chef Schindler
Halle (ots)
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal den Rücktritt des BND-Präsidenten Gerhard Schindler gefordert. "Der BND war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Schindler muss die volle Verantwortung für den Spionageskandal übernehmen und zurücktreten." Die Bundesregierung wiederum müsse "endlich schonungslos offenlegen, inwieweit deutsche Geheimdienste ohne jegliche Form demokratischer Kontrolle als Handlanger der US-Geheimdienste agiert haben. Der Generalbundesanwalt muss Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat einleiten." Zuvor war bekannt geworden, dass der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA Selektoren geliefert, mit deren Hilfe dieser unter anderem Wirtschaftsspionage betreiben konnte, und dies dem Bundeskanzleramt verheimlichte hatte.
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