Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Justiz bringt Land und Vereinen Millionen ein
Halle (ots)
Die Justiz kostet nicht nur, sie bringt dem Land auch richtig viel Geld ein. 2014 kamen an Geldauflagen in Sachsen-Anhalt 4,15 Millionen Euro zusammen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Es ist die höchste Summe seit mindestens 20 Jahren. Gut drei Millionen davon flossen in die Landeskasse, eine Million kam gemeinnützigen Vereinen und Projekten zugute. Geldauflagen verhängen Richter und Staatsanwälte bei der Einstellung eines Verfahrens oder als Buße. Ein Richter kann dabei frei entscheiden, wem das Geld zugute kommen soll. Wie es zu dem Rekord kommt, ist unklar. Das Justizministerium konnte ihn auf MZ-Nachfrage jedenfalls nicht erklären. Insgesamt kamen in den vergangenen 20 Jahren mehr als 55 Millionen Euro an Auflagen zusammen, die hauptsächlich der Landeskasse zugute kamen. Ein zweistelliger Millionenbetrag aber eben auch gemeinnützigen Zwecken. Zum Beispiel gingen 2014 im Landgerichtsbezirk Halle gut 379 000 Euro an die Landeskasse und fast 170 000 Euro an gemeinnützige Institutionen. Die Spanne reichte von 100 Euro für den Arbeiter-Samariter-Bund Merseburg-Querfurt bis zu 25 000 Euro für "Rote Nasen Deutschland e.V.". Darin sind Clowns organisiert, die in Kranken-häusern etwa schwer erkrankte Kinder aufmuntern. Die Geldauflagen werden von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren verhängt. Das Justizministerium will mit Verweis auf die richterliche Unabhängigkeit auch bei dieser Praxis bleiben. Die Linken-Fraktionsvize Eva von Angern verlangt hingegen eine Änderung. "Sehr viel Geld fließt in die alten Bundesländer", moniert sie und fordert die Bildung einer unabhängigen Kommission zur Verteilung der Gelder. "So könnte mehr Geld zum Beispiel an die Frauenhäuser und den Kinderschutzbund in Sachsen-Anhalt gehen. Hier gehört das Geld auch hin", so von Angern. Der Rote-Nasen-Verein etwa ist bundesweit aktiv und hat seine Zentrale in Berlin. 2014 wurden alleine im Landgerichts-bezirk Halle eine Reihe von Institutionen mit Sitz außerhalb des Landes bedacht, zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen (14 000 Euro), die Deutsche Herzstiftung (10 000 Euro) und die Bodelschwingschen Stiftungen Bethel (5 000 Euro). Am Amtsgericht Halle erhielt mit 30 700 Euro am meisten die Uno-Flüchtlingshilfe in Bonn vor den Ärzten ohne Grenzen (7 450 Euro). Das Justizministerium lehnt eine zentrale Verteilung der Gelder ab. Die Auflagen leisteten einen Beitrag zum Täter-Opfer-Ausgleich, etwa wenn "einem gegenüber Frauen gewalttätigen Mann eine Geldbuße zugunsten des lokalen Frauenhauses" auferlegt werde.
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