Mitteldeutsche Zeitung: Kita-Streik Eltern fordern ihr Geld zurück
Halle (ots)
Der unbefristete Streik der Kita-Erzieher geht in die dritte Woche. Das bringt viele Eltern auf die Barrikaden. Sie fordern für die Streiktage die gezahlten Kita-Beiträge zurück. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Es wäre zu wünschen, dass die Stadt die Gebühren zurückerstattet. Schließlich wird den Eltern eine Leistung vorenthalten", sagte das Vorstandsmitglied der Stadtelternvertretung in Halle, Thomas Hesse. In den Kita-Gebührensatzungen ist allerdings festgelegt, dass die Beiträge bei höherer Gewalt nicht zurückerstattet werden. Zu diesen Fällen gehöre auch ein Streik, sagte der Leiter des Eigenbetriebes Kindertagesstätten in Halle, Jens Kreisel. Nach Berechnung des Eigenbetriebes sind pro Streiktag in Halle etwa 1 900 Kinder betroffen. Das bedeutet, dass die Stadt täglich mehr als 11 000 Euro an Kita-Gebühren einnimmt, denen keine Leistung gegenüberstehen. Zugleich sparen die Städte an jedem Streiktag Personalkosten. In dieser Zeit übernehmen die Gewerkschaften über das Streikgeld das Gehalt der Erzieher. Auch nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes haben Eltern grundsätzlich keinen Anspruch auf die Erstattung von Kita-Gebühren oder Verdienstausfall, sagt Sprecherin Ursula Krickl. "Eine Rückerstattung wäre als freiwillige Leistung der Kommune zu bewerten", stellt Krickl klar. Zudem seien die Gebühren ohnehin nicht kostendeckend. Durch die Elternbeiträge würde noch nicht einmal ein Fünftel der Gesamtkosten für die Kitas abdecken.
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