Mitteldeutsche Zeitung: zu EuGH-Urteil zu Boden-Verkäufen
Halle (ots)
Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof etwas eigentlich Selbstverständliches bekräftigt: Wenn es um Eigentum der Allgemeinheit geht, zählt nicht nur das Geld. Die Bodenspekulation befördert die großflächige industrialisierte Landwirtschaft, die wegen der Umweltbelastung, aus Tierschutzgründen und letztlich auch um der menschlichen Gesundheit willen auf Dauer nicht tragfähig ist. Immer mehr kleine Betriebe müssen wegen steigender Pachten aufgeben. Biobauern habe keine Chance, ihre Flächen zu erweitern. Zu hohe Bodenpreise nützen nur Spekulanten und Besitzern großer Ländereien und gehen mithin präzise in die falsche Richtung. Es ist beschämend, dass erst das höchste europäische Gericht eine Entscheidung fällen musste, um die Maximalpreis-Strategie der staatlichen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft zumindest zu bremsen.
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