Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Unions-Kulturpolitiker Wanderwitz will mehr Geld für die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beschaffen
Halle (ots)
Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, will mehr Geld für die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beschaffen. Anlass sind jüngste Äußerungen der Geschäftsführerin Anna Kaminsky, wonach das Geld aufgrund der niedrigen Zinsen nicht reicht. "Das ist leider so", sagte Wanderwitz der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Und das ist nicht nur ein Problem der Stiftung Aufarbeitung, sondern aller Stiftungen. Wir haben der Stiftung Aufarbeitung deshalb in den letzten beiden Jahren jeweils 500 000 Euro gegeben, um das ein Stück weit auszugleichen. Uns ist aber bewusst, dass es mehr sein müsste, um das Niveau zu halten, das wir vorher hatten. Man bräuchte mindestens eine Million Euro. Wir werden bei den Haushaltsverhandlungen im Herbst versuchen, diese Summe für 2016 zu bekommen." Die Stiftung mache "eine Super-Arbeit". Der sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, äußerte sich ähnlich. "Es wäre im Interesse aller, dass der Bund hier eine Ausgleichszahlung leistet", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Wunsch wird von allen an der Aufarbeitung beteiligten Seiten geäußert." Und die Stiftung arbeite sparsam. Kaminsky hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Bundesstiftung könne wegen knapper Finanzen eine Vielzahl von Projekten nicht fördern. "Wir müssen 60 Prozent der Anträge ablehnen." Stark gesunkene Zinseinnahmen machten der Stiftung, die sich aus Bundesmitteln und Kapitalvermögen finanziert, seit 2013 zu schaffen.
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