Mitteldeutsche Zeitung: zu Heidenau
Halle (ots)
Wenn es darum geht, einen Atommülltransport nach Gorleben zu begleiten, ist es kein Problem, 10 000 Bereitschaftspolizisten oder mehr zu mobilisieren. Aber wenn es gilt, Gesundheit und Leben von Flüchtlingen zu schützen, wenn es gilt, zu zeigen, dass Menschen in Not willkommen sind - dann kapituliert der Rechtsstaat, vertreten durch einen sächsischen Kommunalpolitiker. Das Dresdener Verwaltungsgericht hat das Versammlungsverbot in der Luft zerrissen: "Unverhältnismäßig" sei es. Ob das Urteil vor der nächsten Instanz Bestand hat, muss sich zeigen. Aber schon jetzt lässt sich sagen: Es gibt noch Richter im Freistaat Sachsen. Sie gereichen Landräten und Ministerpräsidenten zum Vorbild.
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