Mitteldeutsche Zeitung: zu sichere Herkunftsländer und Abschiebung
Halle (ots)
Die Einstufung als "sichere Herkunftsländer" vereinfacht keineswegs die Ausweisung. Auch Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, dass die Rückführung illegaler Einwanderer in der Praxis oft sogar dann nicht möglich sei. Deshalb plane die Bundesregierung auch nicht, Marokko, Algerien oder Tunesien als "sicher" einzustufen. Dass Teile der Union gerade das trotzdem fordern, zeigt zweierlei: Die Union ist beim Thema Flüchtlinge nach wie vor uneins. Und: Viele ihrer Politiker setzen noch immer eher auf Symbolpolitik, als auf praktische Lösungen.
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