Mitteldeutsche Zeitung: zu Sozialleistungen für EU-Ausländer
Halle (ots)
Andrea Nahles kümmert sich um eine Fiktion, um eine Möglichkeit, um eine Erwartung. Sie operiert mit dem Konjunktiv: Nach dem Bundessozialgerichtsurteil vom vergangenen Dezember könnten die Zahlen der EU-Leistungsbezieher ansteigen. Sie spricht von einer Gesetzeslücke und sagt, sie versuche, auf diese Weise die Akzeptanz der Bürger für die Freizügigkeit innerhalb der EU zu bewahren. Es ist ein präventiver Ansatz. Das ist zulässig, auch wenn die Prävention sich neben der Sache vermutlich auch auf die Abwehr der AfD bezieht. Der Vorstoß hat aber eine höchst ungute Seite: Wer in Zuzüglern immer schon vor allem Sozialleistungs-Touristen gesehen hat, wird sich bestätigt fühlen. Das Gesetz, das Ängsten entgegentreten soll, schürt mindestens in dem selben Maß Vorurteile.
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