Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschland-Russland
Halle (ots)
Der deutsche Außenminister ist frustriert, weil er sowohl in der Bundesregierung als auch im westlichen Bündnis nicht durchdringt mit seinem Werben für eine schrittweise Entspannung des Verhältnisses zu Russland. Selbstverständlich ist die postwendende Relativierung seines Hauses nicht falsch, dass er fest auf dem Boden der gemeinsamen Beschlüsse steht. Richtig ist aber auch: Er hält diesen Boden nicht für dauerhaft tragfähig. Dafür ist Russland zu wichtig in der Welt. Der Westen muss dem russischen Präsidenten etwas anbieten, damit er sich bewegt. Auf keinen Fall aber darf er ihn weiter provozieren. Seine Vorgänger im Kreml, mit denen Willy Brandt die neue Ostpolitik begonnen hat, waren auch keine lupenreinen Demokraten. Ob Steinmeiers Manöver eine innenpolitische Komponente hat? Und wenn schon. Auch Brandts andere Außenpolitik musste sich eine neue Regierung suchen.
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