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Mitteldeutsche Zeitung: zu Inneren Sicherheit

Halle (ots)

Als neues Wundermittel zur Früherkennung potenzieller Terroristen hat de Maizière die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht entdeckt. Dass Mediziner schon heute verpflichtet sind, Alarm zu schlagen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von schweren Verbrechen erhalten - wen juckt das? Die Idee klingt ziemlich spektakulär und folgt dem Muster, mit dem uns bereits der Einsatz der Bundeswehr im Innern alle naselang angepriesen wird: Wir lassen nichts unversucht, um Euch zu schützen.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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  • 09.08.2016 – 19:15

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Führerscheinentzug

    Halle (ots) - Bereits die Tatsache, dass der Führerscheinentzug folgen kann, wird auf eine gewisse Klientel eine abschreckende Wirkung entfalten. Und es ist ja nur an eine Kann-Bestimmung gedacht. Die Richter sollen den jeweiligen Straftatbestand und die Lebensumstände des Delinquenten abgleichen können und ein gerechtes Urteil fällen. Man darf den Richtern zutrauen, dass sie dazu in der Lage sind. Und übrigens: In ...