Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Haseloff: "Brauchen Sicherung der Außengrenzen"
Halle (ots)
Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik. "Klar ist, ein Jahr wie das letzte darf sich in dieser Form nicht wiederholen", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Wir brauchen eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die konsequente Einhaltung der zwischen den europäischen Mitgliedsländern geschlossenen Verträge und Vereinbarungen. Einen zeitweise erlebten Kontrollverlust darf es in Zukunft nicht wieder geben", so der Regierungschef weiter. Haseloff, der bereits im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf eine Obergrenze bei der Integration von Flüchtlingen gefordert hatte, hofft, dass eine erneute rot-schwarze Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hilft, "eine drohende Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern". "Die Flüchtlingspolitik hat zu einer starken Polarisierung in unserer Gesellschaft geführt. Alle etablierten Parteien haben auch deshalb Wählerstimmen an die AfD verloren", sagte Haseloff. Und: "Wir müssen diese Polarisierung überwinden und die Menschen wieder zusammenführen." Nötig seien ein "sachlicher Dialog" zum Umgang mit dem Flüchtlingsproblem. Menschen mit "positiver Bleibeperspektive" müsse man aber auch eine "faire Integrationschance" geben.
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