Mitteldeutsche Zeitung: zum Kompromiss bei der Erbschaftssteuer
Halle (ots)
Inhaltlich kann er nicht überzeugen, schon weil er mit so vielen Ausnahmen und Sonderbestimmungen das deutsche Steuerrecht noch komplizierter macht. Auch deswegen bleibt fraglich, ob dieser Anlauf zu einem verfassungsgemäßen Gesetz gelingen wird. Ernüchternd sind auch die Umstände, unter denen die Verständigung zustande kam. Den Druck durch das Bundesverfassungsgericht hatten Union und SPD geflissentlich ignoriert. Lange setzten sie alles daran, einen Konsens zu verhindern. Es ist offensichtlich, dass erst die beängstigenden Wahlergebnisse ein Umdenken einleiteten. Da reifte die Erkenntnis: Wenn wir nichts zustande bringen, profitieren die anderen
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