Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut
Halle (ots)
Genau betrachtet, haben beide Seiten noch nichts Konkretes in der Hand. Der Minister äußerte sich "zuversichtlich", die EU-Kommission bestätigte lediglich, man sei "auf einem guten Weg". Das ist zwar nicht nichts, aber auch nicht viel. Zumal die Zweifel an der Aufrichtigkeit des neuen Modells einer umweltpolitischen Komponente in der Maut wachsen. Fest steht: Die große Zahl der Besitzer von "schmutzigen" Autos würde bestraft und keineswegs vollumfänglich entlastet. Die Frage lautet: Wen trifft das? Tatsächlich nur die Besitzer von Gefährten, die in die Jahre gekommen sind? Oder holt Dobrindt auch gegen die Fahrer von Diesel-Autos aus? Ein solcher Schlag käme einem glatten Bruch des Koalitionsvertrages gleich. Denn dann würde ein großer Teil der deutschen Autofahrer nicht wie versprochen entlastet, sondern zusätzlich belastet.
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