Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Nach Alkohol-Rede: Kurze bei Medienanstalt in der Kritik
Halle (ots)
Seine umstrittene Alkohol-Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt könnte für den CDU-Politiker Markus Kurze nun späte Konsequenzen nach sich ziehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion ist auch Vorsitzender der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt. Bei der Aufsichtsbehörde für private Radio- und Fernsehprogramme wird nicht nur kritisch gesehen, dass Kurze alkoholisiert eine Rede hielt - sondern auch, dass er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf kritisierte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Der 46-jährige medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion hatte kurz vor Weihnachten im Landtag die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scharf kritisiert. Er warf etwa der ARD eine "verzerrte" Berichterstattung über Flüchtlinge vor. Anders als dargestellt seien 80 Prozent der Flüchtlinge "junge Männer, die normalerweise ihr Land aufbauen müssten", hatte Kurze behauptet. Die Äußerungen hatten Jubel bei der AfD ausgelöst - und Entsetzen bei Kurzes Parteifreunden - zumal der Mann aus Burg erkennbar alkoholisiert war. Kurze erklärte das später mit Auswirkungen der Fraktionsweihnachtsfeier am Vorabend. Kurze wurde in der Folge in seiner Fraktion kritisiert und im Internet als "glühweinpolitischer Sprecher der CDU" verspottet. Die Mitglieder der Landesmedienanstalt trieb am Mittwoch - der ersten turnusmäßigen Versammlung seit Kurzes Auftritt - weniger die Form der Rede um, sondern der Inhalt. "Er kann sich als Vorsitzender der Landesmedienanstalt nicht so äußern", sagte ein Teilnehmer des Treffens der Zeitung. Man sei in der Debatte pfleglich mit Kurze umgegangen. Einigen Mitgliedern der Anstalt mache es aber Sorgen, dass Kurze keinerlei Reue gezeigt habe. "Er hat, glaube ich, noch nicht einmal wirklich darüber nachgedacht, was er da gesagt hat." Unter den Mitgliedern der Anstalt gibt es jedoch offenbar keine Mehrheit, um Kurze abzusetzen. Zumindest derzeit. Tenor der Versammlung, in der Kurze trotz kontroverser Debatte pfleglich behandelt worden sein soll, war auch eher, den Politiker zu verwarnen. Sein Auftritt soll nun weiter diskutiert werden in einem Ausschuss der Anstalt. Gegenüber der Zeitung bemühte sich Kurze am Mittwoch, seine Tätigkeit in der Medienanstalt von dem Landtagsauftritt abzugrenzen. Er werde weiter "in der gebotenen Überparteilichkeit" private Rundfunkanbieter kontrollieren, was er "klar von meiner politischen Arbeit im Landtag trenne". Gleichzeitig nehme er die Anregung der Versammlung auf, "sich dort mit gesellschaftspolitischen Themen die Medien betreffen auch intensiver auszutauschen".
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