Mitteldeutsche Zeitung: Personalmangel in der Justiz Private Firmen müssen in Gerichten aushelfen
Halle (ots)
Die Personalnot in Sachsen-Anhalts Justiz führt zu steigenden Kosten und Verzögerungen bei Gerichtsprozessen. Ein zentrales Problem sind fehlende Justizwachtmeister, die im Auftrag des Landes für Sicherheit in den Gerichten sorgen müssen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Weil das Land nur noch über 86 Prozent der nötigen Beamten verfügt - so die Zahlen des Verbands des Justizwachtmeisterdienstes - greifen Gerichte inzwischen verstärkt auf private Sicherheitsdienste zurück.
Rechtspolitiker warnen vor dieser Praxis. "Der Staat muss gewährleisten können, dass immer Gerichtsprozesse stattfinden können, notfalls bis Mitternacht", sagt Eva von Angern, rechtspolitische Sprecherin der Linken im Landtag. Rolf Ihlau, Landeschef des Verbands des Justizwachtmeisterdienstes, kritisiert, dass die Privatdienste keine gleichwertige Ausbildung hätten. Nach dem Gesetz dürfen die Firmen die Wachtmeister des Landes nur unterstützen, selbst jedoch keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen.
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