Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Kita-Affäre: Finanzminister Schröder widerspricht Linksfraktionschef
Halle (ots)
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Swen Knöchel, gerät in der Kita-Affäre stärker unter Druck. Landes-Finanzminister André Schröder (CDU) widersprach am Donnerstag Knöchels Darstellung, mit der er versucht hatte sich zu entlasten und wonach er Steuererklärungen gar nicht abgeben konnte. "Das ist großer Unsinn", sagte Schröder der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe).
Knöchel war in verschiedenen Funktionen beim Bitterfeld-Wolfener Verein Kinderland ehrenamtlich tätig. Als Schatzmeister soll er über Jahre versäumt haben, für den Verein Steuererklärungen abzugeben. Deswegen hat der Verein, der eine Kita mit 80 Plätzen betreibt, seine Gemeinnützigkeit verloren. Knöchel und ein weiterer Ex-Vorstand sind vom neuen Vorstand des Vereins wegen Untreue angezeigt worden. Knöchel hatte nach einem entsprechenden Bericht der Mitteldeutschen Zeitung eingeräumt, seit Ende 2008 für den Verein keine Steuererklärungen mehr eingereicht zu haben. Nach seiner Darstellung war das nicht möglich, weil seitdem und bis November 2015 keine Mitgliederversammlung stattgefunden hat. "Die Steuererklärungen waren nach Bestätigung der Jahresabschlüsse durch die Gesamtmitgliederversammlung beim Finanzamt einzureichen", so Knöchel. Die letzte Gesamtmitgliederversammlung habe im November 2008 stattgefunden, "so dass ich auch nur bis zu diesem Zeitpunkt die Steuererklärungen des Vereines erstellen und unterschreiben durfte".
Diese schriftliche Erklärung klang so, als habe Knöchel keine Steuererklärung abgeben können - was man ihm nach dieser Logik also nur begrenzt vorwerfen könnte. Das stimmt so allerdings nicht, wie Finanzminister Schröder erklärt: "Vorstandsmitglieder wie ein Vorsitzender oder der Schatzmeister sind gesetzliche Vertreter des Vereins und können im Namen des Vereins handeln", sagte Schröder der Zeitung. "Es braucht keine Mitgliederversammlung, um eine Steuererklärung abzugeben."
Nach der Anzeige gegen Knöchel und Vorstand Hendrik Rohde, der laut Anzeige sogar Vereinsgelder für private Zwecke verwendet haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle bisher nur gegen Rohde. Die Prüfung, ob auch gegen Knöchel ermittelt wird, dauert vermutlich noch einige Wochen. Knöchel wird nicht vorgeworfen, sich persönlich bereichert zu haben. Durch die versäumten Steuererklärungen ist dem Verein aber mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstanden: Ohne Gemeinnützigkeit darf ein Verein keine Spenden annehmen und keine entsprechende Quittung ausstellen, die der Spender bei seiner eigenen Steuererklärung zu seinen Gunsten angeben kann. Sollte der Verein trotzdem so verfahren haben, wäre das unzulässig gewesen. Ohne Steuererklärung wurde der Verein vom Finanzamt nur geschätzt, was grundsätzlich ungünstiger für den Steuerpflichtigen ausfällt. Außerdem kommen auf den Verein Kosten zu, wenn er nun seine Gemeinnützigkeit wiedererlangen will.
In Bitterfeld-Wolfen gerät Rohde derweil immer stärker unter Druck. Er ist dort Stadtrat, Vorsitzender ausgerechnet des Sozialausschusses und Aufsichtsrat im Technologie- und Gründerzentrum. Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) rät Rohde, Aufsichtsrat-Mandat und Ausschussvorsitz ruhen zu lassen, "bis die Sache aufgeklärt ist".
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