Mitteldeutsche Zeitung: zum Unions-Wahlprogramm
Halle (ots)
Es geht um Steuern, Familie und Sicherheit. Und Merkel, die mit Vollbeschäftigung in der übernächsten Wahlperiode lockt, gibt es obendrauf. Inhaltlich ist das wieder ein etwas klassischeres Unionsprogramm. Der Wirtschaftsflügel, der sich so lange vernachlässigt fühlte, hat die Steuersenkung vorgegeben. Das Schlagwort Familie lässt Konservative schwärmen. Aber da beginnen die Grenzen auch schon zu verschwimmen: Unter der Überschrift findet sich nicht mehr das Betreuungsgeld, sondern der Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung, der von der Union noch vor wenigen Jahren als sozialdemokratischer Unsinn betrachtet wurde. Und die Maßzahl für Sicherheit scheint bei Union wie SPD dieselbe: 15 000 zusätzliche Polizisten sollen es für beide richten. Dass Merkel auch weitreichende, plötzliche Entscheidungen fällt, die in keinem Wahlprogramm stehen - Schwamm drüber. Sie bleibt Trumpf der Union auch in diesem Wahlkampf.
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