Mitteldeutsche Zeitung: zu Maut und Österreich
Halle (ots)
Eigentlich müsste selbst Dobrindt den Österreichern dankbar sein. Denn ihre Klage bietet den angehenden Koalitionären von Union, FDP und Grünen die Möglichkeit, das Maut-Projekt zu beerdigen. Man muss sich im Koalitionsvertrag nur darauf verständigen, die Vorbereitungen bis zu einem Urteil auszusetzen. Eineinhalb bis zwei Jahre ließen sich so überbrücken. Bis dahin kann der EU-weite Rechtsrahmen für Mautsysteme stehen.
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