Mitteldeutsche Zeitung: Landtagssommerfest Rangelei im Landtag - Linke wollen Strafantrag gegen AfD-Mann stellen
Halle (ots)
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es am späten Mittwochabend zu einer Rangelei zwischen AfD-Leuten und Linken-Politikern gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach Angaben von Linken-Politikern sollen der körperlichen Auseinandersetzung auf dem Sommerfest des Landtages Provokationen eines AfD-Mitarbeiters vorangegangen sein. Nach Darstellung der Linken hat ein Wahlkreismitarbeiter des AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider sich ungefragt an den Tisch mehrerer Linken-Abgeordneter gesetzt und "trotz mehrfacher Aufforderung, den Tisch wieder zu verlassen" in Gespräche eingemischt und habe mehrfach die Abgeordnete Christina Buchheim angesprochen, "dass er sie kennenlernen wolle". Die Linken fühlten sich belästigt und baten den AfD-Mann, den Tisch zu verlassen. "Trotz mehrfacher Aufforderung blieb der Mitarbeiter sitzen und mischte sich weiterhin in die Gespräche ein", so Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann. Laut Lippmann verließen dann die Linken den Tisch und setzten sich an einen Tisch mit Abgeordneten der SPD-Fraktion. Der AfD-Mann sei aber mitgegangen und habe sich neben Linken-Landeschef Andreas Höppner gesetzt. Buchheim habe den Wachschutz des Landtages alarmiert, was aber die Situation nicht befriedet habe. "Danach legte der Wahlkreismitarbeiter von MdL Tillschneider seinen Arm um Andreas Höppner", so Lippmann. "Gegen diesen Übergriff wehrte sich Herr Höppner, indem er versuchte, aufzustehen. Daraufhin packte ein Referent der AfD-Fraktion, der die ganze Zeit am Nachbartisch saß, Blickkontakt suchte, und sich ebenfalls in die Gespräche einmischte, Herrn Höppner an den Schultern und riss ihn zu Boden." Die Auseinandersetzung sei vom AfD-Abgeordneten Daniel Roi und von mindestens einem weiteren Mitarbeiter der AfD sowie dem Linken-Abgeordneten Hendrik Lange gefilmt worden. Von letzterem, "um entsprechende Beweise zu sichern", so Lippmann. Sowohl Höppner als auch Buchheim würden nun gegen die betreffenden AfD-Mitarbeiter Strafanzeige stellen.
"Bei diesem Vorgang handelte es sich nicht nur um die Verletzung von elementaren Anstandsregeln von stark alkoholisierten Mitarbeitern der AfD sondern offensichtlich um eine gezielte Provokation zur Einschüchterung von Mitgliedern der Fraktion Die Linke durch Mitarbeiter der AfD. Sie schrecken vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück. Der inhaltlichen Radikalisierung folgt jetzt offensichtlich auch die Radikalisierung ihrer Methoden", sagte Lippmann. Von der AfD-Fraktion war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, man wolle sich erst ein genaues Bild machen, hieß es auf Anfrage. Beim Landtagssommerfest lädt die Präsidentin traditionell nach einer der letzten Sitzungen vor der Sommerpause Abgeordnete und Verwaltungsmitarbeiter in den Innenhof des Parlaments. Dabei gibt es unter anderem heimisches Bier und Wein, ein ähnlicher Vorfall ist aus der Geschichte des Landtages von Sachsen-Anhalt aber nicht bekannt. Zum Zeitpunkt des Eklats hatten die meisten Gäste das Fest verlassen, es waren nur noch gut 30 Politiker und Mitarbeiter anwesend.
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