Mitteldeutsche Zeitung: zur Rundfunkgebühr
Halle (ots)
In einer Zeit, in der insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk und dessen Finanzierung zum bevorzugten Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen geworden sind, in denen Kampfbegriffe wie Lügenpresse und Zwangsgebühren aufgeboten werden, ist die Bestätigung eines verfassungsgemäßen Auftrags ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal. Es stabilisiert die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als bedeutenden Faktor bei der Grundversorgung mit Informationen und als Garant der demokratischen Meinungsbildung, mahnt aber auch die Schließung einer Gerechtigkeitslücke an. Die Richter erklärten die Beitragspflicht für eine Zweitwohnung als unvereinbar mit dem Grundgesetz, spätestens bis zum 30. Juni 2020 soll eine Regelung der Befreiung gefunden werden. Das klingt wie ein Passus im Kleingedruckten, formuliert aber eine entscheidende Anforderung für eine Neugestaltung der Beitragserhebung.
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