19.07.2018 – 18:39

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur Türkei

Halle (ots)

Um sein Herrschaftsinstrumentarium zu vervollständigen, lässt Erdogan jetzt noch schnell die Antiterrorgesetze verschärfen. Bestimmungen des Ausnahmezustandes, wie der verlängerte Polizeigewahrsam auch ohne konkrete Verdachtsmomente, die willkürlichen Versammlungsverbote und die Massenentlassungen von Staatsbediensteten ohne Gerichtsbeschluss, werden nun in Gesetzesform gegossen und damit dauerhaft gemacht. Die Türkei bewegt sich weiter auf einen autoritären Staat zu. Präsident Erdogan vertieft damit aber auch die Gräben zur Europäischen Union.

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