Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Stahlknecht fordert Einwanderungsgesetz mit Stichtag - Innenminister kann für Sachsen-Anhalt Ereignisse wie in Chemnitz nicht ausschließen
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert, dass abgelehnte Asylbewerber unter bestimmten Bedingungen in Deutschland bleiben können sollen. "Abgelehnte Asylbewerber, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und nicht über ihre Identität getäuscht haben, sollen hier bleiben können", sagte Stahlknecht im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Das müsse das künftige Einwanderungsgesetz ermöglichen. Stahlknecht weiter: "Wir brauchen dafür aber eine Stichtagsregelung, damit gar nicht erst ein falscher Anreiz gesetzt wird." Stichtag könne zum Beispiel der 31. Juli 2018 sein. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz will er bei seinen Kollegen für einen "Spurwechsel von abgelehnten Asylbewerbern" werben.
Auf die Frage, ob Ereignisse wie in Chemnitz auch in Sachsen-Anhalt passieren könnten, sagte Stahlknecht der Zeitung: "Ich kann das nicht ausschließen. Teile der Bevölkerung bewerten es schärfer, wenn ein Verbrechen von jemandem verübt wird, der hier Schutz gesucht hat. Das muss ich zur Kenntnis nehmen. Da kann ich nicht sagen: Die sind alle rechtsradikal. Ich muss zuhören, erklären und auch Mut machen", so der Minister. Er verurteilte, dass in Chemnitz der Tod eines 35-Jährigen instrumentalisiert wurde. "Selbstjustiz und Pogromstimmung darf es nicht geben", sagte Stahlknecht.
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