All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Funktionäre hinterziehen jahrelang Parteibeiträge

Halle (ots)

Einer der wichtigsten Kreisverbände der CDU Sachsen-Anhalt hat finanzielle Unregelmäßigkeiten in ungeahntem Ausmaß toleriert. Das hat eine Sonderprüfung des CDU-Landesverbands ergeben, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Lokalpolitiker im Saalekreis haben ihrer Partei zwischen 2013 und 2017 je nach Berechnung 105 000 Euro oder sogar 129 000 Euro Sonderbeiträge vorenthalten. Bislang stand eine Summe von 70 000 Euro als Verdacht im Raum. Mit dem 21-seitigen Prüfbericht, der der MZ vorliegt, bestätigt die Landes-CDU seit Jahren kursierende Vorwürfe. Veranlasst wurde die Prüfung durch CDU-Landesvize Holger Stahlknecht und Landesgeschäftsführer Mario Zeising. Es geht um Sonderbeiträge, die die Partei ihren gewählten Politikern abverlangt: In Sachsen-Anhalt sind das bei hauptamtlichen Kommunalpolitikern drei Prozent vom Grundgehalt und 15 Prozent der Aufwandsentschädigung. Bei Mandatsträgern - dazu zählen ehrenamtliche Bürgermeister sowie Mitglieder von Kommunalvertretungen - sind 15 Prozent der Aufwandsentschädigung fällig.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 03.10.2018 – 18:53

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalition/Entscheidungen

    Halle (ots) - Das Bündnis aus Union und SPD stand in kürzester Zeit bereits zwei Mal am Abgrund. In der Flüchtlingspolitik zerlegten sich CDU und CSU vor der Sommerpause gegenseitig so aggressiv, dass die Sozialdemokraten sich für kurze Zeit als Garanten der Stabilität fühlen durften. Im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen blamierten sich alle drei Parteien gleichermaßen - ...

  • 01.10.2018 – 19:05

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Chemnitz

    Halle (ots) - Spätestens mit den Festnahmen in Chemnitz muss nun klar sein: Die rechtsradikale Szene hat sich inzwischen so heftig radikalisiert, dass sie so ernst genommen werden muss wie alle bewaffneten Extremisten. Zugleich zeigt sich, dass längst nicht alle nötigen Lehren aus den NSU-Morden gezogen wurden. Zum Glück gibt es Ermittler wie die Bundesanwaltschaft, die bereits seit Amtsantritt ihres Chefs Peter Frank ...

  • 30.09.2018 – 18:43

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Türkei

    Halle (ots) - Die Türkei war noch nie eine Demokratie. Sie schien einmal auf einem guten Weg dorthin. Das ist vorbei. In der Türkei regiert ein explosives Gemisch von religiösem und nationalistischem Fanatismus. Seit Jahrzehnten werden Kurden verfolgt, politische und religiöse Minderheiten systematisch unterdrückt. Von einer oppositionellen Presse sind nur einige Reste übrig geblieben. Ist das ein Grund nicht mit ...