Mitteldeutsche Zeitung: zu Fristen für eine Regierungsbildung
Halle (ots)
Was für eine Vorstellung: Bundestagswahl, Wahlprogramme nebeneinander legen, ruckzuck, fertig ist die Bundesregierung - weil ja die Frist lauert. So aber wird es nicht funktionieren. Die letzte Regierungsbildung in Berlin hat auch deswegen so lange gedauert, weil die FDP sich erst nach vier Wochen Gesprächen entschloss, dass es mit Union und Grünen irgendwie doch nicht geht. Sie hat auch deswegen so lange gedauert, weil die SPD-Spitze dann erst ihre Parteibasis überzeugen wollte. Einen gravierenden Nachteil kann eine Frist auch haben: In schwierigen Konstellationen kann sie auch genutzt werden, um Koalitionen unmöglich zu machen und Neuwahlen zu erzwingen. Damit wird eine Regierungsbildung nicht schneller.
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