Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkels Regierungserklärung:
Halle (ots)
Merkel denkt mehr in internationalen Zusammenhängen als in parteipolitischem Karo. Mit Ausnahmen: Sie hob in ihrer Rede die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit hervor. Und sie warnte vor nationalen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik. Auch die Bürger setzten mehrheitlich auf europäische Lösungen, so Merkel. Die CSU hat da meist anderes behauptet. Es war, fast nebenbei, aber doch deutlich, der Hinweis Merkels auf ihre Richtlinienkompetenz. Ihre Autorität lässt sie sich nicht zerstören, auch nicht durch die CSU.
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