Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und Hartz IV
Halle (ots)
Die SPD wirkt unverändert so, als fühle sie sich irgendwie schuldig für Hartz IV. Dabei wäre es fatal, wenn sie dessen Grundprinzip - das des Förderns und Forderns - völlig außer Kraft setzen wollte. Dann würden Leistungen verteilt, ohne dafür auch nur eine Gegenleistung zu erwarten: Leistungen wohlgemerkt, die finanziert werden müssen von jenen, die Steuern zahlen. Bei Hartz IV gibt es viele Stellschrauben. Man kann an bessere Jobcenter-Personalschlüssel, mehr Schonvermögen, Weiterbildung für Arbeitslose und vieles mehr denken. Nur reden Andrea Nahles und die SPD lieber von der Systemüberwindung und lassen damit zu, dass eigene Projekte in der GroKo, die zu spürbaren Verbesserungen führen können, völlig aus dem Fokus geraten.
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