Mitteldeutsche Zeitung: Reformationsjubiläum/ Wittenberg wartet noch auf Millionen aus Magdeburg
Halle (ots)
Halle. Stadt und Landkreis Wittenberg sitzen auch mehr als ein Jahr nach dem großen Abschlussgottesdienst des Reformationsjubiläums auf offenen Rechnungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Unter anderem geht es um die Errichtung der Pontonbrücke, die am 31. Oktober 2017 rund 60 000 Menschen den Weg zum Festgottesdienst auf den Elbwiesen ermöglichte.
Die Brücke selbst baute die Bundeswehr auf eigene Kosten. Die Anbindung mitsamt einer Treppenanlage über den Elbdeich ließ der Landkreis herrichten. Auf die Erstattung dieser Kosten wartet Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) bis heute. "Wir haben die Ordnungsaufsicht beim Jubiläum nur auf Wunsch des Landes übernommen, eigentlich waren wir nicht zuständig. Deshalb wundere ich mich, dass wir jetzt vom Finanzministerium vertröstet werden." Insgesamt 1,7 Millionen Euro will der Landkreis vom Land zurückholen. Neben dem Landkreis hat auch die Stadt noch offene Forderungen. Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) spricht von rund vier Millionen Euro.
Dass Magdeburg bislang zögert, hat einen Grund: Das Kabinett hat sich für das Jubiläum eine finanzielle Obergrenze gesetzt. Die Ausgaben dürfen 80,2 Millionen Euro nicht überschreiten. Diese Summe sei bereits ausgeschöpft, so das Finanzministerium. Ein zweites Problem: Ein Landeszuschuss aus dem sogenannten Ausgleichsstock ist rechtlich nur dann möglich, wenn eine Kommune eine außergewöhnliche Belastung erlebt und die Ausgaben dafür fünf Prozent des Haushalts übersteigen. Letzteres ist nicht der Fall.
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