Mitteldeutsche Zeitung: zum Haushaltsüberschuss
Halle (ots)
Die Kassen von Bund und Ländern sowie bei den Sozialversicherungen sind voll, hört man gelegentlich. Tatsächlich verfügt allein die gesetzliche Krankenversicherung über Rücklagen im Umfang von 30 Milliarden Euro. Doch alles, was die Große Koalition vorhat, sind keine einmaligen Ausgaben, sondern dauerhafte finanzielle Belastungen. Sie werden später kaum wieder zurückzudrehen sein und dazu beitragen, dass öffentliche Haushalte und Sozialkassen sehr schnell in die roten Zahlen rutschen. Das ist unverantwortlich. Noch ist es nicht zu spät zum Umsteuern. Vorrang müssen Investitionen in den Bereichen haben, die dabei helfen, dass Deutschland nicht erneut den Anschluss verpasst.
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