Mitteldeutsche Zeitung: Geld für Strukturwandel/ Sachsen-Anhalt taucht in Liste der Bundesregierung kaum auf
Halle (ots)
Halle - In der Landesregierung Sachsen-Anhalts wächst die Sorge, Sachsen-Anhalt könne bei der Bundesförderung von Braunkohleregionen zu kurz kommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Anlass ist ein Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU). Laut Entwurf soll die Fördersumme von 40 Milliarden Euro aufgeteilt werden: 14 Milliarden gehen an die Länder, 26 Milliarden Euro verteilt der Bund selbst in den Kohle-Regionen. Für dieses Bundesprogramm benennt das Papier sogenannte Leuchtturmprojekte. Sachsen-Anhalt taucht in dem Ministeriumsentwurf kaum auf. Andere Braunkohleländer sind dagegen mit teuren Großprojekte in Altmaiers Liste aufgeführt. In Nordrhein-Westfalen etwa soll der Eisenbahnknoten Köln modernisiert werden, allein dafür sind Milliardensummen im Gespräch.
Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe sieht dennoch keinen Grund zur Sorge. Das Papier aus Berlin sei lediglich ein Entwurf, betonte er. "Bis zum Ende der Woche werden wir ebenfalls Leuchtturmprojekte melden. Wir liegen im Plan." Das Bundeswirtschaftsministerium versichert, die Liste werde ergänzt: "Alle Regionen werden angemessen vertreten sein." Gleichwohl gibt es in Magdeburg die Sorge, dass Richtungsentscheidungen bereits gefallen sind.
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