Mitteldeutsche Zeitung zu Gewalt gegen Politiker
Halle (ots)
Oft geht der Bedrohung eine Beleidigung voraus. Hier muss die Justiz viel beherzter eingreifen, sie darf nicht mehr warten, bis es zu tätlichen Angriffen kommt. Das Fehlurteil des Landgerichts Berlin, das etwa in der Herabwürdigung der Abgeordneten Renate Künast als "Drecksfotze" keine strafbare Beleidigung sehen mochte, kündet von einer überkommenen Auffassung von Liberalität. Falsch ist es auch, in Fällen von Bedrohungen immer nur Geldstrafen zu verhängen. Wer etwa die Kinder eines politischen Gegners bedroht, gehört in Haft. Solche Signale braucht das Land.
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