All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Innenpolitik Innenminister Stahlknecht legt Gesetz gegen Extremisten-Demos vor

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss soll am 6. Oktober, wenige Tage vor dem Jahrestag des Terroranschlags von Halle am 9. Oktober erfolgen.

Nach Stahlknechts Vorschlag sollen die Behörden Versammlungen, die "die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" unmittelbar gefährden, verbieten oder mit Auflagen versehen dürfen. "Die Versammlungsbehörden, die Landespolizei und das Innenministerium werden mit aller Kraft und den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen extremistische und demokratiefeindliche Umtriebe vorgehen", sagte Stahlknecht der Zeitung.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 26.09.2020 – 02:00

    Sachsen-Anhalt/Rechtsextremismus Liebich-Dauerdemos: Polizeichef weist Kritik zurück

    Halle (ots) - Der hallesche Polizeichef Mario Schwan weist die Vorwürfe von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) zurück, die Polizei würde als Versammlungsbehörde den "Boden für antidemokratische Hetze bereiten", weil sie den ständigen Demonstrationen des bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem halleschen Marktplatz keinen Einhalt gebiete. ...

  • 26.09.2020 – 02:00

    Sachsen-Anhalt/Politik Agrarministerin zieht positive Einheitsbilanz

    Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Agrar- und Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) zieht eine positive Bilanz der Wiedervereinigung für die heimische Landwirtschaft. "Heute stehen wir als Agrarland gut da, bei uns kann man nicht von einem Höfesterben sprechen, hier entstehen eher noch neue landwirtschaftliche Betriebe", sagte Dalbert der in Halle ...