All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Konkurrentin klagt: Top-Juristin wartet auf Beförderung

Halle (ots)

Halle - Die designierte Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Heike Geyer, konnte ihr Amt noch nicht antreten. Wie das Landesjustizministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) bestätigte, geht eine unterlegene Mitbewerberin dagegen vor. Laut Verwaltungsgericht Halle (VG) handelt es sich um ein Eilverfahren. "Wann über das Eilverfahren entschieden wird, ist noch offen", sagte VG-Sprecher Bernd Harms der Zeitung. Die unterlegene Bewerberin greife das Auswahlverfahren durch das Justizministerium an, so Harms weiter. Das Eilverfahren hat aufschiebende Wirkung, bis zu einem Beschluss kann Geyer ihr Amt nicht antreten. Sollte sich die Klägerin durchsetzen, bliebe die Generalstaatsanwaltschaft vermutlich eine sehr lange Zeit ohne reguläre Leitung. Entweder, weil das Ministerium dann von sich aus die Auswahl neu durchführt oder vor dem VG ein Hauptsacheverfahren ansteht - diese dauern aktuell allerdings durchschnittlich 14,4 Monate bis zu einer Entscheidung. Die Generalstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde für alle Staatsanwaltschaften im Land. Sie greift auch bei besonderen Delikten ein, wie etwa Staatsschutzsachen oder Ermittlungen gegen Richter. Die Naumburger Behörde war auch mit den Aufsehen erregenden Fällen Oury Jalloh und Yangjie Li befasst. Geyer leitet derzeit die Staatsanwaltschaft Halle. Die Generalstaatsanwaltschaft wurde seit der Wiedervereinigung stets von gebürtigen Westdeutschen geleitet, zuletzt fast 20 Jahre lang von Jürgen Konrad. Konrad wurde bereits Ende Mai pensioniert, seitdem ist die Generalstaatsanwaltschaft ohne reguläre Leitung. Die gebürtige Merseburgerin Geyer wäre die erste "Generalin" in Naumburg und erste Ostdeutsche auf dem Spitzenposten. Das hatte auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betont, als er im Juni Grünes Licht für die Ernennung Geyers durch das Justizministerium gab. "Es ist an der Zeit, dass auch die Justiz ein ostdeutsches Profil bekommt", hatte Haseloff der Mitteldeutschen Zeitung gesagt.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 12.10.2020 – 02:00

    Richter beklagen riesigen Berg an Altfällen

    Halle (ots) - Halle - Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG), Oliver Becker, kritisiert die Personalpolitik des Justizministeriums. "Die seit Jahren währende unzureichende Personalausstattung hat an den Verwaltungsgerichten zu einem Berg an Altverfahren geführt. Dieser Berg bleibt, weil uns die Ministerin nicht mehr Personal zuteilt", sagte Becker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

  • 11.10.2020 – 19:03

    zu Justiz-Altfällen in Sachsen-Anhalt

    Halle (ots) - Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie ihrer Stellungnahme nun ein Wort des Dankes an die Richter für die außerordentliche Leistung in den vergangenen Jahren vorangestellt hätte. Stattdessen spricht sie von einer "komfortablen Personalausstattung" und lehnt eine "weitere personelle Überausstattung" ab. Das kann von den Richtern angesichts des ...

  • 11.10.2020 – 19:03

    zu Stopp für Sturmgewehr-Auftrag

    Halle (ots) - Für das Verteidigungsministerium und die amtierende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist der Rückzieher eine schwere Niederlage. Der politische Schaden ist groß, zumal das Verteidigungsministerium erst vor wenigen Wochen auch das Suchverfahren nach einem neuen Transporthubschrauber einstellen musste. Finanzrahmen, Forderungskatalog und Realisierungsdatum waren nicht in Einklang zu bringen. Kramp-Karrenbauer hat immer wieder versprochen, das ...