Mitteldeutsche Zeitung zu EU/Haushalt
Halle/MZ (ots)
Auch sollte die EU nicht mehr kostbare Zeit damit verschwenden, Orbán und Kaczynski zu überzeugen. Das wird nicht gelingen. Wer ernsthaft behauptet, dass der vorgeschlagene Rechtsstaatsmechanismus eine "deutsche Willkürmaßnahme aus Brüssel" sei oder eine "Waffe" gegen jene Staaten, die gegen Migration sind, der disqualifiziert sich selbst und verabschiedet sich aus jedem faktenbasierten Diskurs. Der Rechtsstaatsmechanismus hat nichts, aber auch gar nichts mit der Migration zu tun. Es geht vielmehr darum, Verstöße gegen Grundwerte wie die Unabhängigkeit der Justiz zu ahnden, um dadurch EU-Geld vor Missbrauch zu schützen.
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