Impfaffäre/Politik
Ministerin: Das befeuert die Vertrauenskrise in die gesamte Politik
Halle/MZ (ots)
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe) das Verhalten der Landräte des Saalekreises und des Landkreises Wittenberg, Hartmut Handschak (parteilos) und Jürgen Dannenberg (Linke), und vor allem des Oberbürgermeisters von Halle, Bernd Wiegand (parteilos), gerügt. Alle drei Verwaltungschefs haben eingeräumt, dass sie sich entgegen der bundesweit festgelegten Reihenfolge vorzeitig gegen Corona hatten impfen lassen. "Das befeuert eine Vertrauenskrise in die gesamte Politik", kritisierte Grimm-Benne. "Und wir müssen diesen Verfehlungen nachgehen, weil wir sonst alle verlieren. Denn das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sagen: Politik macht für uns Regeln und Verbote - aber die Politiker halten sich selbst nicht daran." Sie begrüßte die Einleitung der Disziplinarverfahren durch das Landesverwaltungsamt. Die Verfahren zeigten, "dass sich der Verdacht erhärtet hat, dass Dienstvergehen begangen wurden und gegen die Impfverordnung verstoßen wurde", sagte die Ministerin im MZ-Interview.
Zudem erklärte Grimm-Benne, dass der Lockdown im März nicht komplett beendet sein wird. "Wir müssen sehen, was wir wann öffnen. Was manche nicht verstehen wollen: Warum der eine Bereich öffnen kann und der andere nicht, hat nichts mit den jeweiligen Hygienekonzepten zu tun - sondern, wie viele Menschen sich dort begegnen. Entscheidend sind die Kontakte."
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