Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Nahost
Halle/MZ (ots)
Häufig beschwören die EU-Minister die gemeinsame Außenpolitik, doch in der Realität kann sich die EU bei Konflikten selten auf konkrete Schritte einigen. Das liegt am Einstimmigkeitsgebot, ein fundamentaler Webfehler im EU-System. Seit Jahren wird beklagt, dass dies die gemeinsame Außenpolitik lähmt. Ebenso lange fehlt aber der politische Wille, das Mehrheitsprinzip durchzusetzen.
Wenn sich das nicht ändert, dann bleibt die EU zwar ein wirtschaftliches Schwergewicht. Doch das macht sie noch lange nicht zu einem ernstzunehmenden geopolitischen Akteur.
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