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Mitteldeutsche Zeitung zu EU-Kommission/Vertragsverletzungsverfahren

Halle/MZ (ots)

Dass Karlsruhe der Bundesregierung und dem Bundestag Versäumnisse vorwarf, war ein innerdeutscher Vorgang. Aber die heftige Kritik am höchsten EU-Gericht und die Tatsache, dass dessen Grundsatzentscheidung übergangen wurde, ließ die Alarmglocken läuten. Denn natürlich haben Karlsruhe und seine Rechtsprechung in der ganzen EU großes Gewicht. Die Attacke der Verfassungsrichter auf Urteile des EuGH stellte einen eklatanten Vorgang dar.

Pressekontakt:

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Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

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