Mitteldeutsche Zeitung zu Russland
Halle/MZ (ots)
Der russische Staat hat in einem nicht öffentlichen Prozess faktisch jede echte Opposition im Land verboten. Das ist die Quintessenz des jüngsten Urteils gegen die Organisationen von Alexei Nawalny. Denn mit der Einstufung des Netzwerkes als "extremistisch" geht ein neues Gesetz einher, das es allen Unterstützern verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Und da sich in den vergangenen Jahren alle ernstzunehmenden Widersacher von Wladimir Putin mit Nawalny vernetzt haben, wird es künftig keine ernstzunehmenden Widersacher des Präsidenten mehr geben. In Russland steht nun der autoritäre Staat vor der Vollendung. Eine lupenreine Autokratie. Wundern sollte das niemanden mehr.
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