Mitteldeutsche Zeitung zu Corona
Halle/MZ (ots)
Die Verlängerung der Notlage dürfte schon deshalb verfassungswidrig sein, weil die wichtigste Voraussetzung fehlt: Nämlich eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens. So geht das Robert Koch-Institut davon aus, dass selbst bei einer vergleichsweise niedrigen Impfquote von nur 65 Prozent die Intensivstationen im Herbst und Winter nicht stärker belegt sein werden als in den Wellen zuvor - als es nie zu einer Überlastung kam. Schon wenn die Impfquote in Richtung 70 Prozent steigt, bleibt die Zahl der Intensivpatienten auf niedrigem Niveau.
Doch die Bundesregierung hat es versäumt, das Infektionsschutzgesetz um weitere Indikatoren zu ergänzen und Übergangsregelungen einzubauen, damit auch ohne erklärte Notlage weiterhin notwendige Schutzregelungen gelten können. So wird die Notlage nun als bequemes Mittel missbraucht, das eigene Versagen zu übertünchen.
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