Mitteldeutsche Zeitung zur epidemischen Lage
Halle (ots)
Selbst wenn die "epidemische Lage" verlängert wird, kann jedes Bundesland auf Corona-Einschränkungen verzichten. Und falls der Bundestag diese Lage auslaufen ließe, können die Landtage eben eine epidemische Lage auf Landesebene feststellen. Besser wäre es jedoch, die Feststellung einer "epidemischen Lage" als Voraussetzung für staatliche Maßnahmen ganz abzuschaffen.Stattdessen sollten die Parlamente in den Ländern Verantwortung für die Einschränkungen übernehmen. So könnten die Corona-Verordnungen der Landesregierungen an die Zustimmung des Landtags gebunden werden. Der Bundestag hätte aber weiterhin die Gesamtverantwortung für die Corona-Politik.
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