All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Nachtragshaushalt

Halle/MZ (ots)

Die FDP war und ist gegen ein Reform der Schuldenbremse. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück aus dem haushaltspolitischen Tollhaus auf: Die neue Koalition nutzt die Aussetzung der Schuldenbremse in der Corona-Pandemie schamlos aus, um sich mit Geld vollzusaugen und so ihre Wahlversprechen in Sachen Klimaschutz finanzieren zu können. Dafür werden in einer trickreichen Operation für die Krisenbekämpfung gedachte, aber nicht benötigte Kredite einfach umgewidmet und in einem Nebenhaushalt geparkt. Wenn ab 2023 die Schuldenbremse wieder gilt, werden diese 60 Milliarden Euro einfach aus dem Hut gezaubert. Und Finanzminister Christian Lindner feiert sich als solide wirtschaftender Finanzminister.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 13.12.2021 – 18:09

    Mitteldeutsche Zeitung zu Corona

    Halle/MZ (ots) - Für Teile der Gesellschaft ist Corona der Anlass, an dem sich ihre Distanz, wenn nicht gar ihre Gegnerschaft zum demokratischen Staat erweist. Die Flüchtlingskrise war der erste Anlass. Ein weiterer Anlass neben der Pandemie ist der Klimawandel. Mit den teils militanten Protesten geht ein irrationaler Umgang mit der Wissenschaft einher. Man mag das Spaltung nennen oder mit einer anderen Vokabel belegen. Tatsache ist, dass sich bedeutende Teile der ...

  • 12.12.2021 – 18:18

    Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Drosten und Streeck im neuen Expertengremium

    Deutschland (ots) - Nun sind weitere Details dazu bekanntgeworden - und man kann sagen: Eine Revolution in der Corona-Politik wird es auch mit Grünen und FDP als Juniorpartner der Scholz-SPD nicht geben. Zwar will die Ampel nun auch hören, was der Bonner Chefvirologe Hendrik Streeck zu sagen hat, der bislang oft eine andere Einschätzung vertreten hat als der ...