Politik/Bundesregierung/Atomkraft
Umweltministerin Lemke schließt in Atomfrage eine Klage gegen EU nicht aus
Halle/MZ (ots)
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält für denkbar, dass die Bundesregierung gegen eine Einstufung der Atomkraft durch die EU-Kommission Klage einreicht. "Wir werden alle Vorschläge und Diskussionsbeiträge in den nächsten Monaten prüfen", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) auf eine entsprechende Frage. "Atomkraft ist keine sichere Energiequelle, wir haben global noch kein einziges Endlager für hoch radioaktive Abfälle", begründete sie ihre Position.
Den deutschen Atomausstieg hält sie selbst für den Fall eines russischen Überfalls auf Nachbarländer und eine Unterbrechung russischer Gaslieferungen für unumkehrbar. "Eine Verlängerung der Atomkraft kann ich ausschließen", sagte Lemke auf eine entsprechende Frage. "Die Betriebsgenehmigungen der letzten drei AKW enden zum Jahresende, das ist Gesetz und die Betreiber stehen dazu. Der billigste und sicherste Weg für die Energieversorgung sind Windkraft, Photovoltaik und Speichertechnologie."
Die Erdgaspipeline Nordstream 2 hält Lemke für verzichtbar. "Wir haben eine funktionierende Erdgasversorgung. Wegen der gravierenden Auswirkungen auf den sensiblen Ostseeraum wäre es mir lieber gewesen, wenn diese Pipeline nicht gebaut worden wäre. Ob die Betriebsgenehmigung erteilt wird - darauf habe ich als Umweltministerin in dieser Phase keinen Einfluss."
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