Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Lockerungen
Halle/MZ (ots)
Die Ampel-Regierung hat die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes gegen die Warnungen der Länder durch Bundestag und Bundesrat gepaukt. Der Bund ist in dieser Frage unnötig autoritär vorgegangen. Nur weil der Bund die rechtliche Möglichkeit hat, über die Köpfe der Länder hinweg zu entscheiden, heißt es ja nicht, dass das auch eine gute Lösung ist.
Alle Bundesländer stehen unter dem Druck, den Bürgern möglichst viele Freiheiten zurückzugeben, was ja auch überall geschieht. Doch die Pandemie ist noch nicht vorbei, und es wäre besser, wenn die Länder in einer sich zuspitzenden Lage rasch handeln könnten. Kein Land macht unnötig Gebrauch von der Möglichkeit, Abstands- und Hygieneregeln zu verhängen. So viel Vertrauen sollte die Bundesebene den Ländern schon entgegenbringen.
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