Mitteldeutsche Zeitung zur Nationalen Sicherheitsstrategie
Halle/MZ (ots)
In ihrer Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie wirft Baerbock alte Tabus und Gewissheiten nicht nur ihrer Partei über Bord. "Wehrhaftigkeit entscheidet über unsere Sicherheit", so Baerbocks Ansage. Sie bekennt sich zur nuklearen Abschreckung und fordert die Stärkung der Nato. Sie plädiert für einen Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie und will die Verfassung ändern, um besser gegen Cyberangriffe vorgehen zu können.
Was daraus konkret folgt, lässt die Ministerin bislang offen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dürfte die Bereitschaft zu Veränderungen bestärkt haben.
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