Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine-Politik von Kanzler Scholz
Ukraine-Krieg (ots)
Das Zaudern hat eine tiefere Ursache: Medienberichte belegen ebenso unzweifelhaft wie erschütternd das Ausmaß der Vorkriegsbeziehungen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und der russischen Führung samt russischer Unternehmen - allen voran von Altkanzler Gerhard Schröder, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Auch Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gehört dazu, der nun Steinmeier in Schutz nimmt und dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnik das Verbreiten von "Verschwörungstheorien" vorwirft, weil dieser Steinmeier das Knüpfen eines "Spinnennetzes" an Russland-Kontakten vorgeworfen hatte. Steinmeier hatte sich als Außenminister die Formel von "Annäherung durch Verflechtung" ausgedacht, analog zur Formel der 1970er-Jahre: "Wandel durch Annäherung". Bis zum Netz ist es da nicht mehr weit.
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