MZ zu Steuerschätzung/Lindner
Halle (ots)
Auch wenn es noch viele Unwägbarkeiten gibt: Der Staat ist der Gewinner. Wenn die Preise steigen, nimmt der Fiskus über die Mehrwertsteuer mehr Geld ein. Er profitiert auch durch die kalte Progression, wenn Menschen wegen eines Gehaltsanstiegs in einen höheren Steuersatz rutschen. Da sich dieser ungerechtfertigte Vorteil für den Staat inzwischen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag summiert, muss befürchtet werden, dass Lindner am Ende die Mehreinnahmen doch behalten will, um 2023 die Schuldenbremse einhalten zu können. Das darf man ihm aber nicht durchgehen lassen. Denn es handelt sich nicht um Steuergeschenke, sondern um Geld, das den Bürgern zusteht.
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