31.10.2022 – 17:34

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Klimaschutz/Verkehrsministerium

Halle (ots)

Beim Klimaschutz hingegen ist das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) weniger ambitioniert. Es sieht sich als einziges Ministerium nicht in der Lage, einen verbindlichen Plan aufzustellen, wie die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Reduzierung bis 2030 erreicht werden soll. Es ist ein Armutszeugnis. Entweder, Wissing will nicht ernst machen beim Klimaschutz, weil er trotz anderslautender Bekenntnisse die Notwendigkeit nicht sieht. Oder aber er kann nicht, weil FDP-Parteichef Christian Lindner ihm das naheliegendste Instrument, ein allgemein verbindliches Tempolimit, aus der Hand geschlagen hat. So oder so ist es ein verheerendes Signal.

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Marc Rath
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