Politik/Sachsen-Anhalt/Strukturwandel
Kosten für zwei Ortsumgehungen in Sachsen-Anhalt explodieren
Halle/MZ (ots)
Die Milliardensummen des Bundes für Sachsen-Anhalts Braunkohleregion gehen schneller zur Neige als erwartet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein internes Papier der Staatskanzlei. Der Grund sind extreme Kostensteigerungen in der Baubranche. So soll die Ortsumgehung für Bad Kösen (Burgenlandkreis) nach aktuellen Planungen statt 117 Millionen Euro nun 225 Millionen Euro kosten, fast doppelt so viel wie noch 2019 geschätzt. Für den Neubau der B 180 bei Aschersleben (Salzlandkreis) kalkulierten die Behörden beim ersten Spatenstich im vergangenen Jahr Kosten von 37 Millionen Euro. Heute geht die Staatskanzlei von 58,2 Millionen Euro aus, ein Anstieg von 57 Prozent.
Die Landesregierung fürchtet, dass deshalb andere Vorhaben für den Strukturwandel auf der Strecke bleiben könnten. Nach Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) sollen bei nicht finanzierten Kostensteigerungen jene Projekte gestrichen werden, in die bislang am wenigsten Geld geflossen ist. Dabei geht es um den sogenannten "Bundesarm" des Strukturstärkungsgesetzes, einen 3,2 Milliarden Euro schweren Topf. In dem für die Kabinettssitzung am Dienstag verfassten Papier der Staatskanzlei heißt es: "Zukünftig ist somit denkbar, dass zur Finanzierung von Kostensteigerungen bei hiesigen Bauvorhaben des Bundesarms die Nicht-Umsetzung oder gar die Beendigung anderer Bundesvorhaben erforderlich wird."
Für die Ortsumgehungen Bad Kösen und Aschersleben solle das nicht gelten, heißt es aus der Staatskanzlei. "Beide Projekte sind bereits begonnen und nicht gefährdet", sagte Vize-Regierungssprecherin Ute Albersmann.
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