Mitteldeutsche Zeitung zum EU-Tunesien-Abkommen
Halle/MZ (ots)
Es kommt auf die Ausgestaltung und die Kontrolle solcher Abkommen an. Dienen sie nur dazu, dass ein Drittstaat sich die Hände schmutzig macht, um die Migranten um jeden Preis, gar mit Folter und Terror, von Europa fernzuhalten, darf man sie nicht eingehen. Rechtsbrüche durch Vertragspartner muss die EU verhindern und ihnen durch Kontrollen vorbeugen. Dass die EU Migration steuern will, ist legitim - sie darf das aber nur in einem Dreiklang tun, zu dem die Wahrung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Fluchtursachen zählen. Davon ist die EU-Asylpolitik leider noch weit entfernt.
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